1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website www.kostenlose-rechtsberatung.ch sowie der darüber angebotenen Dienstleistungen.

 

Anbieter der Dienstleistungen bin ich, Iuris-Centrum Rechtsberatung | Patrik Chatelain, Käppelirainweg 11, 4147 Aesch, Schweiz (nachfolgend «Anbieter» genannt).

 

Mein Angebot richtet sich an Privatpersonen, die Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen benötigen.

 

Mit der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen erklären sich die Nutzerinnen und Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

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2. Leistungsumfang

Ich stelle über die Website digitale Dienstleistungen zur Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

 

Zur Bearbeitung der Anfragen kann ich KI-gestützte Technologien einsetzen. Diese dienen insbesondere der Analyse rechtlicher Sachverhalte sowie der Erstellung und Aufbereitung von Antwortvorschlägen.

 

Die technische Plattform und die hierfür erforderliche Infrastruktur werden unter Einsatz externer Dienstleister bereitgestellt. Hierzu gehört insbesondere DigitalOcean, soweit dessen Dienste für den Betrieb der Plattform genutzt werden. Zur Unterstützung bei der Erstellung von Antwortvorschlägen kann OpenAI über die ChatGPT-API eingesetzt werden.

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Zur Minimierung von KI-Halluzinationen wird jede Anfrage durch einen mehrstufigen Agentenprozess geleitet. Dabei werden die Ergebnisse von mehreren Instanzen analysiert, gegenseitig überprüft und abschliessend einer zusätzlichen Qualitätskontrolle unterzogen.

 

Die KI-generierten Antwortvorschläge werden vor ihrer Übermittlung an die Nutzerinnen und Nutzer durch mich persönlich juristisch geprüft.

 

Der konkrete Umfang der angebotenen Dienstleistungen ergibt sich aus den Angaben auf der Website und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.

 

Ein Anspruch auf eine bestimmte rechtliche Beurteilung, ein bestimmtes Ergebnis oder den Erfolg einer rechtlichen Massnahme besteht nicht.

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3. Kosten und Vergütung

Die auf der Website ausdrücklich als kostenlos bezeichnete Dienstleistung «Rechtsfallprüfung (kostenlos)» kann im dort beschriebenen Umfang unentgeltlich genutzt werden.

 

Für diese Leistung wird keine Vergütung geschuldet, sofern nicht vor der Inanspruchnahme einer zusätzlichen Leistung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Allfällige kostenpflichtige Zusatzleistungen werden vor ihrer Inanspruchnahme hinsichtlich Leistungsumfang und Kosten transparent ausgewiesen.

4. Mitwirkungspflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, bei der Übermittlung ihrer Anfragen nach bestem Wissen vollständige und richtige Angaben zu machen, soweit diese für die Bearbeitung der jeweiligen Fragestellung erforderlich sind.

 

Sie sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die übermittelten Informationen den Sachverhalt zutreffend wiedergeben und wesentliche Umstände nicht verschwiegen werden.

 

Die Website darf ausschliesslich für rechtmässige Zwecke verwendet werden. Untersagt sind insbesondere:

 

• die Übermittlung rechtswidriger oder irreführender Inhalte;

 

• die missbräuchliche Nutzung der angebotenen Dienstleistungen;

 

• der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen oder technische Schutzmassnahmen zu umgehen;

 

• Handlungen, welche die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Website beeinträchtigen.

 

Die Nutzerinnen und Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, ihre eigenen Unterlagen, Fristen und sonstigen rechtlich relevanten Informationen aufzubewahren und zu überwachen.

5. Art und Grenzen der Rechtsberatung

Die angebotenen Dienstleistungen dienen der rechtlichen Orientierung und Unterstützung bei konkreten Fragestellungen.

 

Die juristische Prüfung der KI-generierten Antwortvorschläge durch mich persönlich ist Bestandteil des beschriebenen Qualitätssicherungsprozesses. Sie begründet jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder Durchsetzbarkeit einer rechtlichen Einschätzung.

 

Die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts hängt unter anderem von den konkreten Umständen des Einzelfalls, der Vollständigkeit der übermittelten Informationen, der geltenden Rechtslage und der einschlägigen Rechtsprechung ab.

 

Soweit für eine zuverlässige Beurteilung weitere Unterlagen, Abklärungen oder Informationen erforderlich sind, kann die Aussagekraft einer Antwort entsprechend eingeschränkt sein.

 

Bei dringenden Angelegenheiten, laufenden Verjährungs- oder Rechtsmittelfristen, drohendem Rechtsverlust oder erheblichen rechtlichen beziehungsweise finanziellen Risiken sollten die Nutzerinnen und Nutzer rechtzeitig eine weitergehende individuelle Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

 

Die Nutzung der Website entbindet die Nutzerinnen und Nutzer nicht davon, gesetzliche Fristen und behördliche oder gerichtliche Anordnungen einzuhalten.

 

Eine Vertretung vor Gerichten oder Behörden ist nicht Bestandteil der angebotenen Dienstleistungen.

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6. Einsatz von KI und externen Dienstleistern

Ich setze zur technischen Bereitstellung und gegebenenfalls zur Bearbeitung von Anfragen externe Dienstleister ein.

 

Hierzu können insbesondere gehören:

 

• DigitalOcean: technische Infrastruktur und Hosting auf Serverstandorten innerhalb der Europäischen Union (EU), soweit die entsprechenden Dienste genutzt werden;

 

• OpenAI: KI-Dienstleistungen über die ChatGPT-API, soweit diese für die Erstellung von Antwortvorschlägen eingesetzt werden.

 

Die genannten Unternehmen sind externe Dienstleister. Sie sind nicht allein aufgrund ihrer technischen Funktion Anbieter der über die Website erbrachten Rechtsberatungsdienstleistungen.

 

Bei der Nutzung externer Dienste können die für die jeweilige Verarbeitung erforderlichen Daten an die betreffenden Dienstleister übermittelt oder durch diese verarbeitet werden. Die konkreten Datenflüsse richten sich nach der tatsächlichen technischen Konfiguration und den jeweils geltenden Verträgen.

 

KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ergebnisse erzeugen. Ich begegne diesem Risiko durch die vorgesehene juristische Prüfung der Antwortvorschläge vor ihrer Übermittlung.

 

Der Einsatz externer Dienstleister entbindet mich nicht von meinen eigenen gesetzlichen Pflichten.

7. Haftung

Ich erbringe meine Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse oder für die jederzeitige Fehlerfreiheit der bereitgestellten Informationen wird nicht übernommen.

 

Ich hafte im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch eine mir zurechenbare Pflichtverletzung verursacht werden. Soweit Dienstleistungen unentgeltlich erbracht werden, wird jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.

 

Soweit gesetzlich zulässig, kann die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen werden.

 

Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit sie nach zwingendem Recht unzulässig ist. Insbesondere kann die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 100 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR), bleiben vorbehalten.

 

Die Nutzerinnen und Nutzer bleiben dafür verantwortlich, die für ihre Anfrage wesentlichen Informationen vollständig mitzuteilen und auf ihnen bekannte Unklarheiten oder fehlende Angaben hinzuweisen.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Ich bearbeite Personendaten im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG).

 

Die Einzelheiten zur Bearbeitung personenbezogener Daten, zu den Bearbeitungszwecken, zu den eingesetzten Dienstleistern, zu allfälligen Datenübermittlungen ins Ausland sowie zu Aufbewahrung und Löschung sind in meiner Datenschutzerklärung geregelt.

 

Die Nutzerinnen und Nutzer sollen nur solche personenbezogenen und vertraulichen Informationen übermitteln, die für die Bearbeitung ihrer Anfrage erforderlich sind.

 

Soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, erfolgt die Datenbearbeitung im Rahmen der jeweiligen technischen und vertraglichen Bedingungen sowie der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.

 

Ich treffe im Rahmen meiner Verantwortlichkeit angemessene Massnahmen zum Schutz der bearbeiteten Daten. Eine absolute Sicherheit bei der elektronischen Datenübermittlung und -speicherung kann nicht gewährleistet werden.

9. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Die Rechte an der Website, ihrer Gestaltung, den bereitgestellten Texten, der Software und sonstigen geschützten Bestandteilen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

 

Ohne entsprechende Berechtigung ist es nicht gestattet, geschützte Inhalte der Website systematisch zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder kommerziell zu verwerten.

 

Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer an ihren eigenen Eingaben bleiben unberührt.

 

Die den Nutzerinnen und Nutzern übermittelten Antworten dürfen, soweit gesetzlich zulässig und keine Rechte Dritter entgegenstehen, für ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten verwendet, gespeichert und vervielfältigt werden.

 

Eine Weitergabe oder Verwendung der Antworten in einem anderen Zusammenhang hat unter Beachtung allfälliger Rechte Dritter und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.

10. Verfügbarkeit und technische Störungen

Ich bemühe mich um einen zuverlässigen Betrieb der Website. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

 

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmassnahmen oder Ausfälle externer Dienstleister entstehen.

 

Ich übernehme keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

11. Beendigung und Einschränkung der Nutzung

Die Nutzerinnen und Nutzer können die Nutzung der Website jederzeit beenden.

 

Ich kann die Nutzung im gesetzlich zulässigen Umfang einschränken oder unterbrechen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung vorliegen oder die Sicherheit beziehungsweise Funktionsfähigkeit der Website gefährdet ist.

 

Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzerinnen und Nutzer bleiben vorbehalten.

12. Änderungen der Dienstleistungen und dieser AGB

Ich kann die angebotenen Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterentwickeln, anpassen oder vorübergehend einschränken.

 

Diese AGB können angepasst werden, wenn dies aufgrund rechtlicher, technischer oder betrieblicher Veränderungen erforderlich ist.

 

Es gilt grundsätzlich die jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung auf der Website veröffentlichte Fassung. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung zu Änderungen gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist, bleibt diese vorbehalten.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht, unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

 

Für Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Insbesondere bleiben zwingende Gerichtsstände für Konsumentenverträge sowie andere gesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsregelungen vorbehalten.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Anbieter:

Iuris-Centrum Rechtsberatung

Patrik Chatelain

Käppelirainweg 11

4147 Aesch

Schweiz

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Website: www.kostenlose-rechtsberatung.ch

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